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 Die Situation in unserem Land hat eine gefährliche neue Richtung eingeschlagen. Trotz unserer Vorwarnung, dass Schritte zu setzen seien, eine ebensolche Situation zu verhindern, waren die Verantwortungsträger*innen stur und wollten nur ihre Interessen durchsetzen. Die vorliegende Situation hätte verhindert werden können, wenn die Verantwortlichen den Willen des irakischen Volkes durchgesetzt hätten.

 Wir bekräftigen:

  • Das Recht auf friedliche Demonstrationen und Proteste an Orten, Plätzen, Bezirken und Städten
  • Die Bedeutung friedlicher Protestbewegungen
  • Wir verurteilen lautstark den Rückgriff auf Schusswaffen, vorsätzliche Tötungen und jedwede Form von physischer und psychischer Gewalt durch alle Konfliktparteien
  • Wir fordern die Sicherheitskräfte aller Art auf, Demonstrierende zu schützen und ihren Aufgaben im Einklang mit der Verfassung verantwortungsbewusst nachzukommen

 Unter diesen schwierigen Umständen betonen wir unsere Unterstützung für das Recht unseres Volkes, einen friedlichen Kampf als Massenbewegung zu führen, um seine berechtigten Forderungen und seinen Willen durchzusetzen. Daher fordern wir:

  1. Schutz dem Recht auf friedlichen Protest und freie Meinungsäußerung
  2. Verurteilung der Erschießung von Demonstrierenden und rechtliches und politisches zu Verantwortung ziehen der Aggressoren
  3. Lösung der Krise entsprechend des Willens der Massen durch sofortige Arbeit an der Bildung einer Übergangsregierung aus kompetenten, neutralen, nationalen Persönlichkeiten. Weg von gescheiterten politischen Parteien und Blöcken und weg vom auf Ethnie und religiöser Konfession basierenden Quotensystem.
  4. Durchführung von vorgezogenen Wahlen nach einem fairen Wahlsystem und Vorbereitung entsprechender Gesetzesvorlagen nach kurzer Zeit und mit breiter nationaler Beteiligung. Eine Sitzung im Repräsentantenhaus soll über diese Gesetzesvorlagen abstimmen, bevor über eine Resolution zur Selbstauflösung des Repräsentantenhauses abgestimmt wird.
  5. Verpflichtung der Justiz und des Bundesgerichtes zur Ergreifung von Maßnahmen, die das höchste Interesse der Nation garantieren und verhindern, dass das Land in Bedrohungen für den zivilen und gesellschaftlichen Frieden abgleitet.
  6. Stopp der ausländischen Einmischungen in die Angelegenheiten unserer Heimat, denn unser Volk hat das Recht seine Gegenwart und Zukunft in voller Souveränität zu gestalten.

 Wir betonen erneut unsere Unterstützung und Teilhabe am gemeinsamen und friedlichen Kampf unseres Volkes im Sinne seines Willens und seiner Interessen, um einen umfassenden Wandel einzuleiten, der zur Errichtung eines demokratischen, sozialen und partizipativen Staates führt.

 Ehre den Märtyrern und den kostbaren Opfern unseres Volkes!

Nieder mit dem Quoten- und Korruptionssystem!

Triumph dem irakischen Volk!

 Das Zentralkomitee der Irakischen Kommunistischen Partei

29.08.2022

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