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Sehr geehrte Damen und Herren,

aus Anlass der bevorstehenden Parlamentswahlen im Irak erhalten Sie anbei das an die zuständigen irakischen Instanzen gerichtete Memorandum zivilgesellschaftlicher Organisationen in Deutschland über die unbefriedigenden Begleitumstände dieser Wahlen (Anlage).

 Es ist ohne Zweifel erfreulich, dass ein solcher demokratischer Akt mit weitreichenden Auswirkungen in einem Land wie im Irak stattfindet. Wie aus dem Memorandum hervorgeht, werden aber hohe Hürden vor der Teilnahme der Auslandsiraker gestellt, sodass eines ihrer wichtigsten Bürgerrechte in eklatanter Art und Weise beschränkt oder gar beschnitten wird.

 Davon sind die Interessen aller irakischen Bürger betroffen, die in Deutschland für immer oder längerfristig ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben, aber in Verbundenheit mit den Menschen und Lebensumständen in ihrer ursprünglichen Heimat Irak sind. Es sind eingebürgerte Iraker, die ihren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beitrag in Deutschland leisten und sich für die unteilbaren Menschenrechte auch im Irak einsetzen.

 Es sind aber auch die zehntausende irakische Flüchtlinge, die ihr nacktes Leben retten wollten und hier Zuflucht gefunden haben, auch ohne Papiere und Dokumente. Die überwiegende Mehrheit dieser Menschen möchte in die Heimat zurückkehren, um am Aufbau des zerschundenen Landes teilzunehmen. Sie möchten aber auch durch die Abgabe ihrer Stimmen bei den Wahlen, die ihnen mit unlogischen und unhaltbaren Bedingungen verwehrt wird, mitbestimmen, wie ein wahrhaft demokratischer ziviler Irak gestaltet wird, fern jeglicher Machteilung nach Konfessionen und Nationalitäten, friedlich,  korruptionsfrei und ohne religiöse ethnische Diskriminierung.

 Wir richten unseren Appell an Sie mit der Bitte: Helfen Sie uns und unseren Mitmenschen mit den Ihnen zustehenden Mitteln und Möglichkeiten, Druck auf die Regierenden im Irak auszuüben, um die Parlamentswahlen demokratisch und Ausschluss der Mehrheit der ohne Auslandiraker zu gestalten.

 Mit freundlichen Grüßen

 Im Auftrag der Unterzeicher des Memorandums

 Prof. Dr. Kadim Habib

 Verteiler:

 Christlich Demokratische Union

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 Christlich-Soziale Union

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 Sozialdemokratische Partei Deutschland

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 Freie Demokratische Partei

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 Bündnis90/Die Grünen

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 Die Linke

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 CDU/CSU Fraktion im Bundestag

fraktion@cducsu.d

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 SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag

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 FDP-Bundestagfraktion

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 Fraktion der Linke im Bundestag

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 Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünren

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 Konrad-Adenauer-Stiftung

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 Hans-Seidel-Stiftung

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 Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

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 Heinrich-Böll-Stiftung

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 Rosa-Luxumburg-Stiftung

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 Transparancy International Deutschland e. V.

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 Amnesty International Deutschland

Info.amnesty.de

 Memorandum:

 Sehr geehrter Vorsitzender, sehr geehrte Mitglieder des Unabhängigen Oberkommissariats der Wahlen

Sehr geehrter Präsident der Irakischen Republik Herr Foad Maasum

Sehr geehrter Ministerpräsident Herr Haidar Alabadi

Sehr geehrter Parlamentspräsident Herr Salim Aljiburi

Sehr geehrter Präsident des Bundesgerichts Herr Faik Zaidan

Sehr geehrter Botschafter der Republik Irak in der Bundesrepublik Deutschland Herr Dhiaa Aldabbas

 Das Unabhängige Oberkommissariat der Wahlen rief die Auslandsiraker dazu auf, ihre persönlichen Daten im elektronischen Portal des Kommissariats zu registrieren, indem sie „das Formular zur Registrierung der Wähler außerhalb Iraks“ ausfüllen. Das Kommissariat prüft in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium die Angaben des Wählers und vergleicht sie mit den Angaben im Wählerregister. Nach Feststellung der Eintragungen und der irakischen Zugehörigkeit erhält der betreffende Wähler per E-Mail eine Nachricht über die Möglichkeit seiner Beteiligung an den irakischen Wahlen. Das Kommissariat legte fest, dass die Eintragung dieser Angaben in der Zeit vom 2. Januar bis 2. März 2018 erfolgen muss. Das Kommissariat bat „die politischen Parteien und die zivilgesellschaftlichen Organisationen um die Aufklärung der Wähler im Sinne der Registrierung entsprechend der vom Kommissariat festgelegten Formalitäten“.

 Wir, die zivilgesellschaftlichen Organisationen im Ausland, unterstützen diese Orientierung und Vorhaben zur Feststellung der irakischen Staatsangehörigkeit des Wählers durch den Einsatz moderner elektronischer Technik bei der Wählerregistrierung. Wir sind auch bereit, dabei zu kooperieren und unterstützende Arbeitsgruppen in den Städten zu bilden, um den Prozess der Registrierung der potentiellen Wählerinnen und Wähler in der Bundesrepublik Deutschland aktiv zu gestalten.

 Viele Auslandsiraker sind im Besitz des irakischen Staatsangehörigkeitszeugnisses oder des irakischen Bürgerhefts aus dem Jahre 1957. Es werden nun weitere Dokumente zur Vervollständigung der Angaben im Formular gefordert. Der Wähler muss beispielweise Reisepässe neueren Typs, die Einheitliche Nationale Karte, den neuen Personalausweis und/oder die Wahlnummer vorweisen.

 Wir verstehen nicht den Sinn solcher unrealisierbaren Forderungen. Das Kommissariat vergleicht ohnehin die Angaben des Wählers im Bürgerheft / Staatsangehörigkeitszeugnis mit den Angaben in den irakischen Registern zur Feststellung der irakischen Identität des Wählers. Wenn dem so ist, warum besteht man auf der Vorlage weiterer Dokumente, die die Auslandsiraker größtenteils nicht besitzen können, beispielweise die Wählernummer, die Versorgungskarte oder den modernen Reisepass?   

 Es gelang dem Unabhängigen Oberkommissariat der Wahlen in allen vorangegangenen Wahlen immer wieder, hunderttausende Auslandsiraker unter unhaltbaren und unlogischen Begründungen den Wahlurnen fernzuhalten. Es setzt nun diese Praktiken weiterhin fort, um die Wählerzahl im Ausland gering zu halten, indem Forderungen gestellt werden, die die Auslandsiraker nicht erfüllen können. Steckt dahinter wirklich die Durchführung integrerer Wahlen oder gibt es andere Gründe dafür, von denen wir nichts wissen?

 Als unterzeichnende zivilgesellschaftliche Organisationen, politische Parteien und unabhängige demokratische Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens fordern wir die unrealisierbaren Bedingungen zu überdenken und den Auslandsirakern und ihren Kindern, die an den letzten Wahlen teilgenommen haben, die Teilnahme an den bevorstehenden Wahlen, wie jedem anderen irakischen Bürger im Irak, zu ermöglichen. Vertreter des Kommissariats sollen sich schnellstens ins Ausland begeben, um die Registrierung der Wähler selbst vorzunehmen und zu überwachen. Die alten wie neuen offiziellen irakischen Dokumente, die vom Staat selbst ausgestellt worden waren, müssen akzeptiert werden. Unzählige Auslandsiraker haben bisher vieles ertragen und die Flucht ergreifen müssen. Erhöht bitte nicht deren Leiden und gewährt ihnen ihr in der Verfassung verbrieftes Recht auf Teilnahme an den Wahlen.

 Februar 2018

 Die Unterzeichner des Memorandums:

 Organisation der Irakischen Kommunistischen Partei in Deutschland

  1. Organisation der Kurdischen Kommunistischen Partei in Deutschland
  2. Koordinierungskomitee des Demokratischen Forums – Zweigstelle Deutschland
  3. Dr. Kadim Habib
  4. Ost-West Diwan in Köln
  5. Diwan Oldenburg e:V
  6. Vertreter der Al-Warkaa-Wahlliste in Deutschland
  7. El-Iraker-Treff V

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